Bei der elektronisch durchgeführten Vorstandswahl 2024 nutzte die RAK Freiburg als erste Rechtsanwaltskammer Deutschlands die neue beA-Authentifizierung (beA als Identity Provider). Dank dieser Methode benötigen Wählende für den Zutritt zum Online-Wahlportal keine PIN-TAN-Zugangsdaten mehr. Die Identifizierung erfolgt stattdessen über das besondere elektronische Anwaltspostfach – besonders einfach, sicher und zeitsparend.
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer (RAK) Freiburg entscheidet über die Aufnahme und die Zulassung aller Rechtsanwält:innen in den Landgerichtsbezirken Freiburg, Baden-Baden, Offenburg, Konstanz und Waldshut-Tiengen. Im Zwei-Jahres-Turnus wählen die Kammermitglieder der RAK Freiburg die Hälfte der 15 Vorstandsmitglieder. 2024 standen für die acht neu zu besetzenden Vorstandsposten acht Kandidierende zur Wahl. Da Friedenswahlen für Rechtsanwaltskammern generell nicht zulässig sind, waren die rund 3.500 Kammermitglieder auch dieses Mal dazu aufgerufen, ihre Stimmen online abzugeben.
Wahlzugang sollte optimiert werden
Für die RAK Freiburg war es 2024 nicht die erste onlinegestützte Wahl. Nachdem die Kammermitglieder ihren Vorstand bereits 2020 und 2022 elektronisch gewählt hatten, hat 2023 auch die Wahl zur 8. Satzungsversammlung webbasiert stattgefunden. Bei diesen drei Online-Wahlen hatte die Kammer die Wahleinladungen mit den Zugangsdaten und dem Link zur digitalen Wahlkabine noch über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an die Wahlberechtigten geschickt.
Auch wenn der Login über PIN und TAN für die Wählenden in der Vergangenheit nicht sonderlich kompliziert gewesen war, sah die RAK Freiburg dennoch Optimierungspotenzial bei der Authentifizierungsmethode. Der Anmelde- und Identifizierungsvorgang sollte sich zukünftig noch einfacher und sicherer gestalten.
Laut Geschäftsleitung bringe der Versand der PIN-TANZugangsdaten hauptsächlich zwei Nachteile mit sich. Zum einen hat immer noch mindestens eine weitere Person aus der Geschäftsstelle Zugriff auf die Zugangsdaten, sodass die PIN-TAN-Liste nach Versand des Wahlschreibens umgehend gelöscht werden muss. Für den Fall, dass die Wahleinladung beim Wählenden nicht angekommen ist, gebe es dann kaum noch eine Möglichkeit, dem Mitglied Zugang zum Wahlraum zu verschaffen. Zum anderen konnte keine Versandart für die Zustellung der Wahlunterlagen hundertprozentig überzeugen:
erläutert Tilman Winkler, Geschäftsführer der RAK Freiburg.„Der Versand per Brief mit Rubbelfeldern ist zwar sicherer, bedeutet aber auch mehr Aufwand und Kosten. Der Versand über beA wiederum birgt die Gefahr in sich, dass eine nicht wahlberechtigte Person aus der Kanzlei die E-Mail öffnet und mit den im Schreiben enthaltenen Zugangsdaten wählt“,
Von der Idee zur Umsetzung
Das besondere elektronische Anwaltspostfach ermöglicht allen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwält:innen einen verschlüsselten elektronischen Austausch untereinander sowie mit der Justiz und Behörden. Die Anmeldung erfolgt über eine Chipkarte in Kombination mit einer PIN, sodass die Person beim Login eindeutig identifiziert wird.
Bereits 2018, als elektronische Wahlen für Rechtsanwaltskammern obligatorisch wurden, hatte Tilman Winkler den Gedanken, die Authentifizierung der Kammermitglieder über beA mit dem Zugang zum Online-Wahlraum zu verbinden. Zur Realisierung der Idee kam es jedoch erst sechs Jahre später.
berichtet Tilman Winkler.„Ich habe bei zwei Anbietern angefragt, ob es möglich ist, den Wahlberechtigten den Zugang zur digitalen Wahlkabine über die beA-Authentifizierung zu ermöglichen. Als Electric Paper zustimmte, war ich sehr erfreut“,
Mit der Electric Paper Informationssysteme GmbH hatte die RAK Freiburg bereits die Wahl zur Satzungsversammlung im Vorjahr durchgeführt. Schon damals zeigte sich die Kammer mit der reibungslosen Wahl äußerst zufrieden, sodass sie einer erneuten Zusammenarbeit positiv entgegenblickte.
beA-Authentifizierung: praktisch und sicher
Nachdem Electric Paper von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine Beschreibung des Zugangsverfahrens erhalten hatte, programmierte das Team von Electric Paper die neue beA-Authentifizierung auf Basis von OpenID Connect (OIDC) für das uniWAHL Online-Wahlsystem (OWS) innerhalb weniger Tage. Die OIDC-Technologie ermöglicht es Clients, die Identität eines Wählenden zu verifizieren und pseudonyme Profilinformationen zu erhalten. Sie erlaubt eine sichere, effiziente und interoperable Benutzeridentifizierung, welche die Datenschutzstandards respektiert und gleichzeitig eine nahtlose Benutzererfahrung bietet.
Kurz vor Beginn der Wahl erhalten alle wahlberechtigten Rechtsanwält:innen über beA ein Wahlschreiben, in dem sich der Link zum Wahlraum befindet. Nichtanwaltliche Kammermitglieder ohne beA-Zugang – wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Patentanwälte – erreicht das Schreiben per Post. Sie loggen sich wie gehabt per PIN-TAN-Verfahren in das Wahlportal ein.
Für die Wählenden gestaltet sich der Authentifizierungsvorgang einfach und unkompliziert: Nach Aufruf der Login-Seite klicken sie auf den vorkonfigurierten beA-Provider, melden sich mit ihren beA-Zugangsdaten an und können dann die Wahlkabine betreten. Haben sie ihre Stimmen abgegeben, wird der Zugang gesperrt, sodass sie nicht noch einmal wählen können.
erklärt Tilman Winkler.„Das Gute: Ist der Wählende bereits per Single- Sign-on im beA angemeldet, muss er die Zugangsdaten nicht noch einmal eingeben. Nach Klick auf die Provider-Schaltfläche gelangt er direkt zur Wahlkabine. Umgekehrt ist eine Person mit der Anmeldung im Wahlportal gleichzeitig auch im beA angemeldet“,
Extrem knapper Umsetzungszeitraum
Da die Autorisierung zur Stimmabgabe über die uniWAHL OWS-Plattform erfolgt, musste die RAK Freiburg eine pseudonyme Wähler:innenliste an Electric Paper übermitteln, welche die SAFE-IDs aller wahlberechtigten Personen enthielt. Für die 95 nichtanwaltlichen Mitglieder generierte Electric Paper PIN-TAN-Zugangsdaten, welche die Kammer auf dem Postweg versendete.
Darüber hinaus war es Aufgabe der Kammer, von der BRAK die Freigabe für das neue Authentifizierungsverfahren einzuholen. Diese administrative Angelegenheit entwickelte sich aufgrund des äußerst kurzen Projektzeitraums von nicht einmal vier Wochen zu einer sportlichen Herausforderung.
freut sich Tilman Winkler.„Am Ende wurden jedoch alle notwendigen Freigaben seitens der BRAK rechtzeitig erteilt und es hat alles hervorragend funktioniert. Wirklich klasse, wie Electric Paper das umgesetzt hat“,
Historisch hohe Wahlbeteiligung
Die Vorstandswahl fand vom 07.06. bis 24.06.2024 statt – störungsfrei und ohne Zwischenfälle. Selbst die BRAK sei am Ende sehr positiv überrascht gewesen, wie glatt das Projekt gelaufen ist. Von 3.445 Wahlberechtigten haben 541 Mitglieder abgestimmt, was einer Wahlbeteiligung von 15,7 % gleichkommt. Damit war die Wahlbeteiligung höher als bei allen bisherigen Vorstandswahlen.
sagt Tilman Winkler.„Man muss bedenken: Auf die acht zu besetzenden Vorstandspositionen kamen acht Kandidierende, sodass es sich inhaltlich um eine eher langweilige Wahl handelte. Dafür, dass mit der Wahl eigentlich nichts zu bewegen war, haben dann doch erstaunlich viele Mitglieder daran teilgenommen“,
Dass die Kammer nicht mehr mehrere Tausend Wahleinladungen per beA-Nachricht oder Brief verschicken musste, war einer der großen Pluspunkte der neuen Authentifizierungsmethode. Der zusätzliche Aufwand, der früher mit der Serienbrieferstellung verbunden war, fiel weg. Darüber hinaus war das beA-Verfahren noch sicherer, da sich keine unberechtigte Person Zugang zu den Login-Daten verschaffen konnte.
Nicht zuletzt profitierten auch die Wählenden von dem noch unkomplizierteren Login in das Wahlportal. Wer den Link zur Wahlkabine aus dem beA heraus aufrief, musste sich nicht erneut anmelden.